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Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und derenEXIT Aluminium Fußballtor Scala 300 x 200 cm -BIG CLAAS Celtis Loader mit Trailer -BERG Toys - Pedal Go-Kart Berg Buzzy Racing - Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität und ein Schritt in die Nato. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: NEIN zum NDG am 25. September 2016!
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